Ingo Lenßen

Anwalt und TV-Schauspieler - Berufsethos und TV-Unterhaltung lassen sich gut vereinbaren.

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Der biologische schlägt nicht den rechtlichen Vater

Zwei identische Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben für Berichte in den Medien gesorgt. Zwei Väter, einer aus Berlin und einer aus Nordrhein-Westfalen, hatten wegen Verletzung ihrer Rechte aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geklagt. Auf Verletzung des Rechtes zum Schutz des Familien- und Privatlebens und die Anerkennung ihrer leiblichen Vaterschaft. Das Gericht entschied, dass das deutsche Recht nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. Die soziale und rechtliche Familie habe Vorrang vor der biologischen Vaterschaft.

Es ist relativ einfach, die Mutter eines Kindes zu bestimmen: diese ist nach dem deutschen Gesetz die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Bei dem Vater wird es schwieriger. Das ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Er muss dann entweder die Vaterschaft des leiblichen Erzeugers anerkennen oder dessen Vaterschaft wird in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt. Das heißt, solange die Vaterschaft des Ehemannes einer Mutter besteht, kann ein etwaiger Liebhaber und mutmaßlicher biologischer Vater nicht rechtlicher Vater des Kindes werden.

Das deutsche Recht ordnet also zunächst ein Kind, das während der Ehe zur Welt kommt, rechtlich dem Ehemann der Mutter zu. Um diese gesetzliche Vaterschaftsordnung entsprechend der Realität nachträglich korrigieren zu können, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die Vaterschaft beim Familiengericht anzufechten.

Das Verfahren endet mit der Feststellung, dass der Mann, für den eine Vaterschaft Kraft Ehe besteht, nicht der Vater des Kindes ist. Anfechtungsberechtigt sind, in einem solchen Fall, der Mann, dem ein Kind untergeschoben wurde, die Mutter und das Kind selbst. Seit dem Jahr 2003, nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003, Az. 1 BvR 1493/96, 17,24/01) hat auch der potentielle leibliche Vater ein Anfechtungsrecht.

In dem konkreten aktuellen Fall, in dem das EGMR entschieden hat, ging es um zwei leibliche Väter, die in Deutschland schon gescheitert waren. Sie hatten sich an das Gericht in Straßburg gewandt, nachdem die deutschen Gerichte ihnen die rechtliche Anerkennung ihrer Vaterschaft verwehrt hatten.

Von der Anerkennung der rechtlichen Vaterschaft zu trennen ist das Umgangsrecht. In einer älteren Entscheidung hatte das EGMR den deutschen Gerichten vorgeworfen, die Interessen des Kindes nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. In diesem Fall ging es um einen Vater, der sein Umgangsrecht geltend machen wollte. Es sei nicht gelungen, eine Lösung zu finden, die allen Interessen entspricht. Dieses Umgangsrecht gelte auch dann, wenn der leibliche Vater bisher nicht die Gelegenheit hatte, tatsächlich Verantwortung für sein Kind zu übernehmen.

Im Ergebnis der Urteile des EGMR (Urt. v. 22.03.2012, Ahrens gegen Deutschland, Beschwerdenummer 45071/09; Kautzor gegen Deutschland, Beschwerdenummer 23338/09) darf der biologische Vater nicht den rechtlichen beseitigen. Hierfür sei ein tatsächliches Zusammenleben erforderlich. Auch wenn es genügen soll, dass der biologische Vater eine Familie aufbauen möchte, geht das nicht so weit, dass er auch die Vaterschaft des rechtlichen Vaters verdrängen kann.

Das deutsche Recht wird in dieser Hinsicht zwar als veraltet angesehen ist aber europarechtskonform, so hat der EGMR den deutschen Richtern Recht gegeben. Die soziale und bestehende Familie sei schützenswerter als die Ansprüche des biologischen Vaters. Dies alles soll dem Schutz des Kindes dienen.

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